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The Cloud Networks Germany GmbH, Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen Nutzung WLAN-Dienste

Stand (02-12-2014)
Die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend "WLAN-AGB") regeln sowohl die kostenlose Nutzung (nachfolgend "Freier WLAN-Dienst") als auch die kostenpflichtige Nutzung (nachfolgend "Kostenpflichtiger WLAN-Dienst") der WLAN-Dienste (Freier WLAN-Dienst und Kostenpflichtiger WLAN-Dienst zusammen auch "WLAN-Dienste") der The Cloud Networks Germany GmbH (nachfolgend "The Cloud"), Leuchtenberg¬ring 3, 81677 München (Amtsgericht München HRB 157224), durch Kunden an ausgesuchten örtlich abgegrenzten und öffentlich zugänglichen Standorten. Es wird auf die Datenschutzhinweise - in Ziffer 7 - verwiesen, die den Umgang mit den personenbezogenen Daten des Kunden durch The Cloud erläutern.

1. Vertragsschluss

1.1 Das Vertragsverhältnis zu The Cloud für die Nutzung des Kostenpflichtigen WLAN-Dienstes kommt durch erstmalige Eingabe und Bestätigung der Zugangsdaten durch den Kunden auf dem Onlineportal (nachfolgend "Login") von The Cloud (Angebot) und der Bestätigung der Nutzungsmöglichkeit des WLAN-Dienstes durch The Cloud auf der Landing Page zustande (Annahme).Die Zugangsdaten sind auf einem (elektronischen oder physischen) Gutschein (nachfolgend "Voucher") enthalten, den der Kunde vor dem erstmaligen Login bei autorisierten Absatzmittlern (z.B. an der Hotelrezeption, an der Ladenkasse, etc.) oder auf dem Onlineportal von The Cloud erwerben kann. The Cloud bietet Voucher mit unterschiedlicher Nutzungsdauer an.

1.2 Das Vertragsverhältnis zu The Cloud für die Nutzung des Freien WLAN-Dienstes kommt durch das Akzeptieren dieser WLAN-AGB auf der Startseite (Angebot) und der Bestätigung der Nutzungsmöglichkeit des Freien WLAN-Dienstes durch The Cloud auf der Landing Page zustande (Annahme). Das Vertragsverhältnis für die Nutzung des Freien WLAN-Dienstes endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, entweder mit dem Logout oder nach Ablauf der Festen Vertragslaufzeit des Kunden.

2. Leistungen von The Cloud

2.1 The Cloud vermittelt über seine WLAN-Dienste an bestimmten Orten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten den mobilen Zugang zum Internet für bestimmte technisch geeignete Endgeräte (z.B. Laptop, Smartphone, Tablet). Technisch geeignet ist ein Endgerät grundsätzlich dann, wenn es über eine WLAN-fähige Schnittstelle nach IEEE802.11b/g/n, ein geeignetes Betriebssystem und Internetbrowser verfügt und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert ist. Die Nutzung der WLAN-Dienste von The Cloud erfordert möglicherweise, dass vorhandene Voreinstellungen eines Proxies und einer sog. statischen IP-Adresse am Endgerät ausgeschaltet sind. Wenn dies erforderlich ist, werden die Service Attribute der am Endgerät voreingestellten Proxies für den Zeitraum der Nutzung der WLAN-Dienste automatisch überschrieben.

2.2 Die Nutzungsdauer eines Vouchers für den Kostenpflichtigen WLAN-Dienst von The Cloud (Ziffer 1.1) beginnt mit dem ersten Login und endet nach Ablauf der dem Voucher zugeordneten Nutzungsdauer. Die Standorte, in denen die Dienste angeboten werden, haben in der Regel eine Mindestanbindung von 16 mbit/s, die auf die gleichzeitig den Dienst nutzenden Kunden aufgeteilt wird. Bei Nichteinhaltung haftet The Cloud gemäß den Bestimmungen in Ziffer 8. dieser WLAN-AGB.

2.3 Der Kunde kann sich über den aktuellen Stand der Nutzungsdauer des Kostenpflichtigen WLAN-Dienstes über das "Statusfenster" informieren. Der Kunde kann über die Infrastruktur von The Cloud auch WLAN-Dienste von Dritten nutzen, sofern The Cloud entsprechende Kooperationsverträge geschlossen hat. Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich nach dem jeweiligen Angebot des Dritten.

2.4 The Cloud schuldet keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ihrer WLAN-Dienste, da diese u.a. von der Netzauslastung und der Anzahl der Nutzer am jeweiligen WLAN-Zugangspunkt abhängig ist. Ferner kann es durch Wartungsarbeiten an den Servern von The Cloud oder technisch nicht verschuldeten Fehlern zu Ausfallzeiten kommen.

2.5 Kunden des Freien WLAN-Dienstes haben keinen Anspruch auf einen störungsfreien Zugang zum Internet. The Cloud übernimmt daher auch keine Haftung für den Fall, dass der Freie WLAN-Dienst ohne Verschulden von The Cloud, ihren Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern gestört oder unterbrochen wird. The Cloud wird sich gleichwohl bemühen, solche Störungen bzw. Unterbrechungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. The Cloud behält sich außerdem vor, den Freien WLAN-Dienst bzw. die entsprechende Verbindung ins Internet bei Inaktivität nach frühestens 15 Minuten zu unterbrechen.

2.6 Bestandteil der WLAN-Dienste kann ein Contentfilter sein, durch den rechtswidrige, sittenwidrige oder sonstige gemäß Ziffer 5.1 verbotene Inhalte gesperrt werden sollen. Zu diesem Zweck werden auch bestimmte Ports blockiert.

2.7 The Cloud erbringt keine Wartungsservices, soweit sie innerhalb der Sphäre des Kunden, z.B. an seinem Endgerät, erforderlich sein sollten. Bei sonstigen Anfragen erreichen Sie den The Cloud Kundenservice unter folgender URL: www.thecloud.eu/de/support/.

2.8 Die zur Abwicklung des Datenverkehrs erforderliche Router, Server und weitere Anlagen werden kontrolliert und der entsprechende Verkehr gemessen. Es werden hierbei Informationen zur Auslastung und Leistung der Netzelemente und Übertragungswege generiert, um den Datenverkehr umzuleiten oder die Netzkapazitäten zu erweitern. Die Dienstqualität wird durch diese Verfahren nicht beeinträchtigt.

3. Sicherheit

3.1 Ein von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der WLAN-Dienste und wird von The Cloud auch nicht überprüft. The Cloud übernimmt weder Verantwortung für die Sicherheit der Daten und Informationen, die der Kunde durch Nutzung der WLAN-Dienste überträgt, noch dafür, ob diese Daten und Informationen schadenstiftende Software (z.B. Viren, "Trojaner", etc.) enthalten oder gegen Rechte Dritter oder gegen urheberrechtliche oder strafrechtliche Vorschriften verstoßen. Die zwischen dem Endgerät des Kunden und dem WLAN-Zugangspunkt übertragenen Daten sind unverschlüsselt und können daher womöglich von Dritten eingesehen werden.

4. Preise für den kostenpflichtigen WLAN-Dienst

4.1 Vertragsgrundlage sind die jeweiligen Brutto-Preise, die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, entweder durch autorisierte Absatzvermittler oder durch The Cloud, wenn der Voucher auf dem Onlineportal von The Cloud erworben wird.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Die WLAN-Dienste von The Cloud dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden.Der Kunde verpflichtet sich, insbesonderefür die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Beachtung der Jugendschutzvorschriften sowie des nationalen und internationalen Urheberrechts zu sorgen;rechts- oder sittenwidrige Informationen weder abzurufen noch zu verbreiten (z.B. illegaler Musik- und Mediendownload);keine Viren, "Trojaner", "Junk-Mails", "Spams" oder nicht angeforderte E-Mail Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;keine Einrichtungen und Anwendungen zu benutzen und auszuführen, die zu Störungen oder Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des The Cloud-Servers, des The Cloud-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können;keine ausführbaren Routinen (z.B. Spyware, Dialer etc.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner zu übertragen;Daten nur unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP zu übermitteln.

5.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, eine Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. Es liegt ferner in der Verantwortung des Kunden, seine eigenen Daten regelmäßig zum Schutz vor Datenverlust zu sichern.

5.3 Der Kunde hat den Kostenpflichtigen WLAN-Dienst stets durch "Logout" zu beenden. Beim Freien WLAN-Dienst vollzieht sich der Logout automatisch mit Verlassen des WLAN-Bereichs.

5.4 Der Kunde stellt The Cloud sowie ihre Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der WLAN-Dienste von The Cloud durch den Kunden selbst oder durch Dritte im Sinne von Ziffer 6 oder auf einem Verstoß gegen die in dieser Ziffer 5 geregelten Pflichten und Obliegenheiten des Kunden beruhen. Der Kunde ist für die von ihm im Internet bereitgehaltenen eigenen oder fremden Inhalte voll verantwortlich. Der Kunde stellt The Cloud sowie ihre Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

5.5 Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Pflichten oder Obliegenheiten erheblich, nachhaltig und schuldhaft, ist The Cloud berechtigt, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs auf Kosten des Kunden zu ergreifen. The Cloud ist berechtigt, die Zugangsberechtigung für WLAN-Dienste mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten auf Kosten des Kunden von den Servern und Systemen von The Cloud zu löschen.

6. Nutzung durch Dritte

6.1 Der Kunde des Kostenpflichtigen WLAN-Dienstes darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Benutzername und Passwort sowie alle Vorgänge, die unter dem Benutzernamen und Passwort des Kunden geschehen, sind vertraulich und vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren. Auf Endgeräten dürfen die Zugangsdaten nur verschlüsselt gespeichert werden. Der Kunde hat den Verlust der Zugangsdaten und die unberechtigte Drittnutzung des Kostenpflichtigen WLAN-Dienstes unverzüglich The Cloud mitzuteilen.

7. Datenschutz

7.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von The Cloud zur Vertragsabwicklung erhoben, genutzt und verarbeitet. The Cloud ist verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Sämtliche von The Cloud erhobenen personenbezogenen Daten werden elektronisch gespeichert.

7.2 Bei der Nutzung des WLAN-Dienstes werden folgende Daten gespeichert: Zeitpunkt/Zeitraum der NutzungOrt der NutzungIP-Adresse des NutzergerätesMAC-Adresse des NutzergerätesDatenvolumenDiese Daten dienen u.a. der Bewertung, der Fehlersuche (insbesondere Spam und schadhafter Code) und der technischen Gewährleistung des WLAN-Dienstes, und werden, entsprechend datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht.

7.3 Auf Verlangen gibt The Cloud gerne unentgeltlich Auskunft über die Daten, die unter dem Benutzerkonto bzw. der MAC-Adresse des Kunden gespeichert sind.

7.4 Dritten werden Kundendaten nur dann zugänglich gemacht, soweit The Cloud hierzu nach Datenschutzrecht berechtigt oder verpflichtet ist, z.B. bei der Anfrage einer Ermittlungsbehörde oder mit vorheriger Einwilligung des Kunden.

7.5 Sonderregelungen für kostenpflichtige WLAN-Dienste

7.5.1Der Kunde kann zur Nutzung des Kostenpflichtigen WLAN-Dienstes ein Benutzerkonto über das Onlineportal einrichten. Hierzu gibt der Kunde Vor- und Nachname, E-Mailadresse sowie ein frei zu wählendes Passwort ein. Zur Absicherung wird ferner eine Erinnerungsfrage und Erinnerungsantwort hinterlegt. Das Passwort ist geheim zu halten. Minderjährige dürfen kein The Cloud Benutzerkonto einrichten. Innerhalb der Einrichtung des Benutzerkontos sind die Pflichtfelder mit einem Sternchen gekennzeichnet. Macht der Kunde auch bei anderen Feldern Angaben, werden diese Daten neben der Vertragsabwicklung auch für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Angebots von The Cloud verwendet.

7.5.2 Bezahldaten, z.B. Kreditkartendaten, werden soweit erforderlich verschlüsselt erhoben, ausschließlich zur Abwicklung der entsprechenden Transaktion verwendet und hiernach gelöscht. Der Kunde kann seinem Benutzerkonto ferner Geräte und aktive Produkte hinzufügen sowie getätigte Transaktionen einsehen.

7.5.3 Die Daten des Benutzerkontos bleiben so lange gespeichert, bis der Kunde sein Benutzerkonto kündigt. Dann werden die Daten gelöscht, es sei denn es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Im letzten Fall werden die Daten für eine weitere Verwendung gesperrt.

7.5.4 Wenn der Kunde bei Erhebung der E-Mail-Adresse nicht widersprochen hat, verwendet The Cloud diese, um den Kunden regelmäßig Informationen über eigene, ähnliche Dienstleistungen wie die georderten WLAN-Dienste, zukommen zu lassen. Der Kunde kann einer Verwendung seiner Daten für Werbezwecke - auch soweit diese ohne Einwilligung zulässig ist - jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

7.5.5 Soweit der Kunde eine Einwilligung zur weiteren Verwendung seiner Bestandsdaten erteilt hat, lauten diese wie folgt: Hinsichtlich The Cloud Newsletter:"Ich bin damit einverstanden, das meine Bestandsdaten (Name, Vorname sowie E-Mailadresse) von The Cloud verwendet werden, um mich in regelmäßigen Abständen, maximal einmal pro Woche, über Updates und Verkaufsaktionen von The Cloud und ihren verbundenen Unternehmen zu informieren. Ich kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen." Hinsichtlich Location Partner:"Ich bin damit einverstanden, dass meine Bestandsdaten (Name und Vorname sowie E-Mailadresse) an die jeweiligen Location Partner, d.h. die Franchisegeber oder Betreiber der Lokalität, in dem ich das WLAN nutze, weitergegeben werden, um mir in regelmäßigen Abständen, maximal ein Mal die Woche, per E-Mail Werbung zuzuschicken. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden."

8. Haftung

8.1 The Cloud haftet bei Vorsatz unbeschränkt. Gleiches gilt für die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet The Cloud bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2 In Fällen mit reinen Vermögensschäden ist die Haftung von The Cloud gegenüber dem einzelnen Kunden auf maximal Euro 12.500,00 begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz von The Cloud, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung der Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden in der Summe auf höchstens Euro 10 Millionen begrenzt (nachfolgend "Höchstgrenze"). Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren geschädigten Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung gemäß dieser Ziffer 8.2 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.

8.3 The Cloud haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, zeitweiliger, von The Cloud nicht zu vertretender Störungen der WLAN-Dienste entstehen, insbesondere aufgrund Streiks, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen sowie für solche Schäden, die der Kunde durch Beachtung seiner Pflichten und Obliegenheiten, insbesondere durch eine rechtzeitige und angemessene Datensicherung hätte vermeiden können. The Cloud wird in den vorgenannten Fällen alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen bzw. Unterbrechungen der WLAN-Dienste baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

8.4 Soweit die Haftung von The Cloud nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, der Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von The Cloud.

8.5 Die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Arglist oder eine Garantie bleibt in jedem Fall unberührt.

8.6 Möchte der Kunde wegen eines Sachverhalts, der unter § 47a TKG fällt, ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur starten, muss er hierfür einen Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen. Weitere Informationen erhalten Sie hier: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1422/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren/Schlichtungsverfahren.html?nn=26909.

9. Sonstiges

9.1 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen The Cloud und seinen Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.3 Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von The Cloud abgetreten werden.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB- Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (The Cloud Networks Germany GmbH, Leuchtenbergring 3, 81677 München, E-Mail: support@thecloud.eu), Fax: +49 89 419 422-111 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail), über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An:

The Cloud Networks Germany GmbH
Leuchtenbergring 3
81677 München


E-Mail: support[at]thecloud.eu.
Fax: +49 89 419 422-111


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren: ______________________________ (*) /die Erbringung der folgenden

Dienstleistung: ______________________________

(*)Bestellt am(*) /erhalten am(*): ________________________________


Name des/der Verbraucher(s): _______________________________


Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________


Unterschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: ________________________(*) Unzutreffendes streichen.