Leistungsbeschreibung Cloud in a box

Stand: 10.04.2013

1 Allgemein
Für alle in Anspruch genommenen Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der The Cloud Networks Germany GmbH (nachfolgend The Cloud).

2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Tarife Cloud in a Box-WiFi-Paket und -Media-Paket sowie die Zusatzoption DSL-Leitung sind für Gastronomie, Einzelhandel und Kfz-Servicebetriebe konzipiert.

2.2 The Cloud errichtet und betreibt für den Standortpartner (im Folgenden: Kunde) kostenpflichtig einen public WiFi Hotspot mit der SSID „mycloud“. Der Kunde stellt für diese Zwecke seinen Standort zur Verfügung.

2.3 Gäste und Besucher (im Folgenden: Nutzer) des Kunden können damit in ausgewählten Bereichen den kabellosen Zugang zum Internet nutzen. Die Nutzung ist nur an der angegebenen Anschlussadresse zulässig.

2.4 Der Kunde sichert The Cloud während der Vertragslaufzeit die alleinige Verfügbarkeit (Exklusivität) eines öffentlichen WiFi-Systems zu. Die Ausnahme bilden bis zur Vertragsbeendigung bereits bestehende public WiFi-Systeme, die unverzüglich zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt werden müssen.

2.5 Die Nutzung durch den Kunden und seine Mitarbeiter bzw. durch andere Standorttypen außerhalb Gastronomie, Einzelhandel und Kfz-Servicebetriebe ist nicht Vertragsbestandteil. Bei übermäßiger oder missbräuchlicher Nutzung kann The Cloud sofort von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

3 Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

3.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustellung (bei Selbstinstallation) bzw. mit Inbetriebnahme des WiFi-Routers (bei The Cloud-Installationsservice) und wird für die Dauer von 36 Monaten geschlossen.

3.2 Der Vertrag verlängert sich um jeweils 24 Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien spätestens 8 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde einen von The Cloud gestellten WiFi-Router oder sonstiges, im Eigentum von The Cloud stehendes Equipment vollständig innerhalb von zehn Werktagen in einwandfreiem Zustand auf seine Kosten an The Cloud zurück zu senden. Andernfalls wird der Beschaffungswert an den Kunden berechnet (Werteangaben siehe §5.1). Die Parteien erklären sich einverstanden, bei Ablauf oder Beendigung des gegenwärtigen Vertrags umgehend alle Informationen, Werbeunterlagen und andere Unterlagen, die der anderen Partei gehören, an diese zurückzugeben, sofern dieser Vertrag oder seine Anlagen keine anders lautende Bestimmung enthalten. Bei Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags bleibt The Cloud Eigentümer aller Rechte, Eigentumsrechte oder rechtlichen Interessen an Marketingdaten (z.B. Opt- In-Rechte, Clickstream-Informationen).

4 Standortvoraussetzungen / DSL-Bereitstellung

4.1 Standortvoraussetzungen Der Kunde ermöglicht The Cloud, die an dem Standort vorhandenen räumlichen und technischen Gegebenheiten (insbesondere Stromversorgung bzw. vorhandene Kabel (-kanäle) mit zu benutzen und stellt The Cloud für die technischen Einrichtungen eine geeignete Stellfläche sowohl im Innen- und - wenn erforderlich - auch im Außenbereich zur Verfügung.

4.2 DSL-Bereitstellung

• Der Kunde stellt einen physikalischen breitbandigen Internet-Anschluss (DSL) bereit und gewährleistet während der gesamten Vertragslaufzeit die Funktionsfähigkeit des DSL-Anschlusses sowie eine marktübliche Verfügbarkeit.
• Der Kunden-eigene DSL-Anschluss muss über einen gängigen DSL-/WiFi-Router verfügen, an den der The Cloud WiFi-Router angeschlossen werden kann.
• Die für Nutzer zur Verfügung stehende Bandbreite muss mind. 2.000 kbit/s im Download betragen.
• Bei Leitungsstörungen verpflichtet sich der Kunde, alle notwendigen Maßnahmen für eine unverzügliche Instandsetzung zu ergreifen.
• Die Nutzung bestimmter Applikationen kann über die Kunden-eigene DSL-Leitung nur eingeschränkt möglich sein, z.B. VPN-Nutzung durch mobile Arbeitskräfte, und so auch zu einem übermäßigen Support-Anrufaufkommen führen.
• Bei unterdurchschnittlicher Leitungsverfügbarkeit/-qualität und/oder übermäßigen Kundenbeschwerden aufgrund der Leitungsverfügbarkeit/-qualität wird der Kunde einem Wechsel auf eine The Cloud DSL-Leitung zustimmen. The Cloud kann alternativ von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

5 Überlassung und Anschluss von technischen Geräten

5.1 Überlassung und Bereitstellung

• The Cloud stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses einen WiFiRouter inkl. Firmware als Leihgabe zur Verfügung.
• Sofern erforderlich, kann The Cloud weiteres Equipment bereitstellen.
• Das gesamte, von The Cloud gelieferte Equipment, inklusive Software, verbleibt im Eigentum von The Cloud.
• Die Konfigurationshoheit verbleibt ausschließlich bei The Cloud. Der Kunde hat keine Zugriffs- und/oder Eigentumsrechte an der eingesetzten Technologie.
• Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung verpflichtet und sichert zu, die eingesetzte Technologie vor Beschädigungen und dem Zugriff Unbefugter zu schützen.
• Die von The Cloud gelieferten Modelle richten sich nach der aktuellen Verfügbarkeit am Markt. Der WiFi-Router wird direkt von The Cloud zugestellt oder vom The CloudInstallationsservice in Betrieb genommen. Zusätzliche Access Points inklusive Switch werden vom Installationsservice in Betrieb genommen. Andere am Markt verfügbare Modelle, die nicht von The Cloud stammen, sind nicht kompatibel.
• The Cloud sorgt während der Vertragslaufzeit für die Funktionsfähigkeit und den Betrieb der von ihr gelieferten Technologie.
• Der Kunde hat während der Dauer des Vertragsverhältnisses Anspruch auf kostenlosen Austausch eines defekten Gerätes, sofern er den Defekt z.B. durch falsche Reinigung nicht selbst verschuldet hat. Bei unsachgemäßem Gebrauch oder anderem schuldhaften Verhalten des Kunden, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die einen Austausch erforderlich machen, trägt der Kunde die Kosten des Austausches. Der Beschaffungswert eines WiFi-Routers, eines Switches oder eines Access Points inkl. Firmware betragen jeweils 500,- EUR netto.

5.2 Inbetriebnahme des WiFi-Routers durch den Kunden

• Der Standort des WiFi-Routers ist so zu wählen, dass eine optimale Leistungserbringung seitens The Cloud möglich wird. Der Router sollte gemäß Herstellerangabe störungsfrei aufgestellt werden.
• Mit Erhalt des Routers erfolgt die Berechnung des Zugangs, unabhängig vom Zeitpunkt, ab wann der Kunde den Router in Betrieb nimmt. Der Kunde ist verpflichtet, den Router unverzüglich in Betrieb zu nehmen.

5.3 Installation durch The Cloud

• Der Kunde kann für eine vertraglich vereinbarte Pauschale den Anschluss des WiFiRouters von einem durch The Cloud autorisierten Techniker ausführen lassen. Die Pauschale beinhaltet An-/Abfahrt, max. 1 Technikerstunde vor Ort, Anschluss des WiFiRouters an die DSL-Leitung sowie kurzem Funktionstest. Jede weitere Vor-Ort-Stunde wird je angebrochene Viertelstunde mit dem im Vertrag angegebenen Stundensatz berechnet. Mit Inbetriebnahme des Routers durch den Techniker erfolgt die Berechnung des Zugangs.
• Die Installation von weiteren Access Points inklusive Switch erfolgt durch einen von The Cloud autorisierten Techniker. Die Pauschale je Access Point beinhaltet An-/ Abfahrt, max. 2 Technikerstunden vor Ort, Anschluss des WiFi-Routers an die DSLLeitung, Anschluss des Access Points über einen Switch an den Router sowie kurzem Funktionstest. Jede weitere Vor-Ort-Stunde wird je angebrochene Viertelstunde mit dem im Vertrag angegebenen Stundensatz berechnet.

6 Leistungsmerkmale

6.1 Cloud in a Box

• Das Cloud in a Box-WiFi-Paket und das Cloud in a Box-Media-Paket beinhalten folgende Leistungen:
  - hochwertiger The Cloud WiFi-Router inklusive aktueller Firmware- hochwertiger The Cloud WiFi       Router inklusive aktueller Firmware
  - 60 Minuten kostenfreier Internet-Zugang für Endnutzer (einmal innerhalb von 24 Stunden     aktivierbar), u.a. mittels SMS-Authentifizierung (The Cloud SMS Dienst)
  - mehrsprachige technische 24/7/365 Support-Hotline für Kunden und Nutzer (0,14 €/min aus dem dt.    Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/min)
  - Listung im web-basierten The Cloud Hotspot Finder und Apps
  - Werbewirksames Point-of-Sale-Material (kostenfreies Starterpaket im Ermessen von The Cloud)
  - Nutzerdatenerfassung, -speicherung, -löschung gemäß gesetzlicher Vorgaben; zeitnahe       Bereitstellung  bei Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
• Die DSL-Bereitstellung erfolgt durch den Kunden (siehe auch §4). Mittels LWAPPProtokoll wird für die Dienste von The Cloud (Hotspot) unabhängig von der IP-Adresse des Kunden eine öffentliche IP-Adresse von The Cloud verwendet. Durch das Ausblenden der IP-Adresse des Kunden werden bei Rechtsverletzungen Anfragen von Dritten, beispielsweise von Sicherheitsbehörden, direkt an The Cloud gerichtet.

7 Tarifierung, Fakturierung und Zahlungsvereinbarung

7.1 Monatliche Servicepauschalen und Zusatzleistungen The Cloud erhebt monatliche Servicepauschalen für Cloud in a Box-WiFi-Paket und Cloud in a Box-Media-Paket sowie für die Zusatzoption DSL-Leitung.

7.2 Einmalige Pauschalen

• Für die Konfiguration und Bereitstellung des WiFi-Routers inklusive Firmware wird eine einmalige Einrichtungs- und Bereitstellungspauschale erhoben.
• Für den Versand wird eine Versandkostenpauschale gemäß Vertrag fällig.

7.3 Fakturierung Die Servicepauschalen sind grundsätzlich für 12 Monate im Voraus fällig.

7.4 Zahlungsvereinbarung Der Kunde ermächtigt The Cloud die fälligen Beträge per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen, sofern nicht die Rechnungsstellung ausgewählt wurde. Die Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften beträgt 15 EUR. Sollte eine monatliche Rechnungstellung per Lastschriftverfahren gewählt werden, wird eine Bearbeitungspauschale pro Rechnung in Höhe von 3,50 EUR fällig.

8 Netzverfügbarkeit, Entstörung und Wartung

8.1 Netzverfügbarkeit

• The Cloud setzt im Backbonebereich ausschließlich Anbindungen der Carrier Class ein. Das IP-basierte Backbone des Vorlieferanten sowie die The Cloud DSL-Anbindung werden 24h/7 Tage im Jahr automatisch überwacht.
• Die Netzverfügbarkeit beträgt im Jahresdurchschnitt mindestens 98,5 %. Geplante und dem Kunden mitgeteilte Wartungsarbeiten, Behinderung des Zugangs zum Kundenstandort im Fehlerfall, Zeitverluste, die nicht von The Cloud verschuldet sind, sowie Zeitverluste durch Verzögerungen bei der Entstörung, für die der Kunde verantwortlich ist, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.

8.2 Entstörung

• The Cloud sowie deren Vorlieferanten beseitigen unverzüglich Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
• Der Kunde hat jede Störung des WiFi-Netzes The Cloud zeitnah zu melden. Hierfür steht dem Kunden eine 24/7/365 Support-Hotline zur Verfügung, welche vom Kunden im Rahmen des Vertrages kostenfrei genutzt werden kann.
• Die zur Störungsbeseitigung notwendigen Schritte wird The Cloud umgehend nach Meldung vornehmen. Der Kunde wird die zur Störungsbeseitigung notwendigen Maßnahmen unterstützen, soweit erforderlich Zutritt zum Standort ermöglichen und/oder einen Geräteaustausch unterstützen,
• Bei Störungen an der The Cloud DSL-Leitung beträgt die Zeit bis zur vollständigen Wiederherstellung (TTR= Time To Recover) des vereinbarten Leistungsumfanges werktags Montag bis Freitag 24 Stunden ab Störungsanzeige.
• The Cloud wird betroffene Kunden in allen Störungsfällen an WiFi-Netz oder DSLLeitung/Backbone, soweit möglich, rechtzeitig per E-Mail über das Störungsfenster in Kenntnis setzen.

8.3 Wartung

• Planmäßige Wartungsarbeiten zur Optimierung und Leistungssteigerung des Netzes werden soweit möglich in Nutzer-freundlichen Wartungsfenstern durchgeführt.
• Zur schnellen notwendigen Entstörung von Systemen bei akuten Problemen im Netzwerk kann The Cloud Reparaturfenster auch außerhalb der üblichen Wartungsfenster vorsehen.
• The Cloud wird die betroffenen Kunden über solche Wartungsfenster, soweit möglich, rechtzeitig per E-Mail in Kenntnis setzen.
• Während der Wartungszeit können die technischen Einrichtungen, im notwendigen Umfang, außer Betrieb genommen werden.

9 Kooperationen

9.1 Roaming The Cloud unterhält Carrier Roaming-Verträge mit GSM Providern und Corporate Accounts, die es Nutzern ermöglicht, die WiFi-Infrastruktur des Kunden zu nutzen.

9.2 Werbung / Content

• The Cloud unterhält Werbe- und Content-Verträge mit Unternehmen, um Nutzern zusätzlich Webinhalte und/oder -angebote kostenfrei und direkt über die Landing Page zugänglich zu machen. 
• Im Rahmen der The Cloud Fair Use Policy sichert The Cloud zu, Wettbewerbsangebote, soweit erkennbar, am Standort des Kunden auszuschließen.
• Der Kunde kann The Cloud bei der Auswahl der Werbeinteressenten unterstützen und in Absprache mit The Cloud die Werbe- und Content Services auch seinen Partnern, Lieferanten und Kunden anbieten. Sollte der Kunde aus dieser eigenständigen Vermarktung Einnahmen erzielen, stehen The Cloud 30% der dieser Umsätze für den Betrieb der Werbeplattform / Landing Page zu.

10 Marketing

10.1 Der Kunde gestattet The Cloud zum Zwecke der Referenznennung den Namen, die Adresse und die Markenzeichen/Logos für die Dauer des Vertragsverhältnisses in allen Medien zu nutzen.

10.2 The Cloud ist berechtigt, den Kundenstandort in die Liste der verfügbaren Hotspots aufzunehmen und diese an Kooperationspartner und Firmenkunden von The Cloud zu kommunizieren.

10.3 The Cloud veröffentlicht die Daten des Standortes auf eigenen Suchmasken und sorgt für eine Bekanntgabe des Kundenstandortes als öffentlichen Hotspot auf von ihr ausgesuchten Internetseiten und Applikationen.

11 Haftung

11.1 The Cloud hat alle technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der für den Betrieb eines öffentlich zugänglichen Hotspots notwendigen Sicherheitsstandards ergriffen.

11.2 Gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) erfasst The Cloud die erforderlichen Nutzerdaten und speichert diese auf eigens dafür entwickelten Servern. Die Dauer der Speicherung erfolgt nach den jeweils gültigen gesetzlichen und/oder gerichtlichen Vorgaben und unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3 The Cloud wird sich stets über die gültigen Datenschutzgesetze und -vorgaben, zu deren Einhaltung sie gesetzlich verpflichtet ist, informieren.

11.4 The Cloud haftet nicht für andere Unternehmen oder Webseiten, welche über den The Cloud-Zugang aufgerufen werden.

11.5 The Cloud haftet nicht für Schäden, die durch den Kunden selbst verursacht wurden.

11.6 Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung von The Cloud zur Leistung von Schadenersatz.

11.7 The Cloud haftet im Übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von The Cloud, sowie wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach Produkthaftungsgesetz) oder eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt durch das Vorstehende unberührt.

11.8 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von The Cloud für Schadensersatzansprüche auf maximal 3.000,- EUR pro Einzelfall beschränkt.

11.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen lassen die Haftungsregelung nach §44a TKG unberührt.

12 Datenschutz

12.1 Die Vertragsparteien erklären sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen einverstanden, soweit diese für The Cloud und den Kunden zur Verwaltung des Vertrages und zur Zahlung erforderlich sind.

12.2 Soweit der Kunde personenbezogene Daten vom Nutzer zu Abrechnungs- oder anderen Zwecken erhebt, ist der Kunde für die datenschutzrechtskonforme Verwendung dieser Daten verantwortlich.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort/Gerichtsstand Sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist München Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermittelt werden kann.

13.2 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13.3 Änderungen/Ergänzungen

• Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
• The Cloud ist berechtigt, diesen Vertrag auf Dritte zu übertragen, wenn der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag eintritt. Die Vertragsübertragung ist dem Kunden schriftlich anzuzeigen.